Bei dem vorliegenden Warenmuster handelt es sich um eine Zusammenstellung der nachstehend beschriebenen Waren, die gemeinsam in einer mit Produktinformationen farbig bedruckten Pappschachtel mit herausnehmbarer Einlage aus Wellpappe für den Einzelverkauf aufgemacht sind: 1. 21 rechteckige Zuschnitte aus Papier (Format etwa 17,7 x 14,8 cm), die einseitig mit Bildern von verschiedenen Meerestieren und Schneidelinien bedruckt sind. Die Bilder sollen mithilfe der unter 2. beschriebenen Ware ausgeschnitten werden. 2. Eine etwa 12,3 cm lange Schere aus Kunststoff. 3. Fünf rechteckige Zuschnitte aus Papier (Format etwa 17,7 x 14,8 cm), die einseitig mit kindgerechten Malvorlagen in Form von schwarz-weißen Strichzeichnungen von Meerestieren vor farbigem Hintergrund bedruckt sind. Abbildung siehe Anlage. Die Zusammenstellung dient insgesamt dazu, Kindern grundlegende Techniken der Feinmotorik (hier: Schneiden und Ausmalen) zu vermitteln. Derartige Waren gehören als "andere als in den Unterpositionen 4811 10 bis 4811 60 genannte Papiere, bedruckt, in rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art" zur Codenummer 4811 90 00 00 0 des Zolltarifs, da es sich zolltarifrechtlich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf handelt, deren wesentlicher Charakter nach der Menge durch die unter 1. beschriebenen Papierzuschnitte bestimmt wird.

Rechtsvorschriften: AV 1 / AV 3 b) / AV 5 b) / AV 6 Erläuterungen: ErlKN AV 3 (HS) RZen 11.0, 12.0, 16.0, 17.0, 18.0, 19.1, 25.0, 26.0, 27.0, 28.0, 38.1 ErlKN Kap 48 (HS) RZen 33.0, 34.0, 36.1, 42.0, 43.0, 44.0, 47.1, 52.4 ErlKN Pos 4811 (HS) RZen 01.3, 05.1 Bei den unter 1. beschriebenen, bedruckten Papierzuschnitten handelt es sich nicht um Druckerzeugnisse des Kapitels 49, da die Aufdrucke im Hinblick auf die eigentliche Zweckbestimmung der Waren (mit einer Schere bearbeitet werden) nur nebensächlicher Art sind (Anmerkung 12 zu Kapitel 48). Auch eine Einreihung in die Position 9503 des Harmonisierten Systems kommt nicht in Betracht, da Schneiden alleine keine spielerische Beschäftigung im Sinne dieser Position darstellt und sich an das Schneiden kein weiterer Arbeitsschritt anschließt (somit kein Basteln im Sinne der Unterposition 9503 0070 der Kombinierten Nomenklatur).