Bei den sog. "Flaschentaschen" handelt es sich um durchsichtige Tüten (rot und gelb), aus miteinander verschweißten Folien aus - lt. Antragsangaben - Polyvinylchlorid, einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die Foliendicke beträgt ca. 128 Mikrometer (eigene Messung). Die ca. 24 x 11 x 11 cm großen Erzeugnisse sind mit verschiedenen Motiven bedruckt und zwei Tragegriffen ausgestattet. Die "Flaschentaschen" sollen mit Eiswürfel befüllt werden und zum Kühlen von Flaschen am Tisch und als Geschenkverpackung eingesetzt werden. Die zu Transport- und Verpackungszwecken dienenden Tüten sind aufgrund ihrer einfachen Verarbeitung (nur verschweißte Folien, keine eingefassten Ränder, keine röhrchenförmigen Stoßkanten) für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Eine Einreihung in die Position 4202 ist daher ausgeschlossen. Zwei Tüten sind in einem Polybeutel mit eingelegten Produktinformationen (aus Papier) aufgemacht. Derartige Waren werden zolltariflich als "Tüten aus Polyvinylchlorid, andere als in Codenummer 3923 2910 20 0 genannt", der Codenummer 3923 2910 99 0 zugewiesen.

Rechtsvorschriften: AV 1 / AV 6 / Anm 1 Abs 1 Kap 39 / Anm 10 Kap 39