Flüssiges Nahrungsergänzungsmittel. Antragsangaben (als zutreffend unterstellt): Flüssiges Nahrungsergänzungsmittel, als Spray aufgemacht. Zur Zusammensetzung der Ware wurden vertrauliche Angaben vorgelegt. Alkohol (gemäß Angaben): nicht enthalten; Saccharose/Invertzucker (gemäß Angaben): nicht enthalten; Erzeugnisse/Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 (gemäß Angaben): nicht enthalten. Es handelt sich bei der Ware um eine unmittelbar trinkbare, für den menschlichen Genuss bestimmte Flüssigkeit. Sie ist damit als Getränk in das Kapitel 22 der KN einzureihen. Anderes, nicht alkoholhaltiges Getränk, keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend, keinen Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend, kein mit Wasser verdünnter oder kohlensäurehaltiger Frucht- oder Gemüsesaft.

Rechtsvorschriften: AV 1 / AV 6 / Anm 3 Kap 22 / Anm 1 a) Kap 30 / ZAnm 1 Abs 1 Kap 30 Erläuterungen: ErlKN Pos 2202 (HS) RZ 01.0 / ErlKN Pos 2202 (HS) RZ 03.1 / ErlKN Kap 22 (KN) RZ 02.1 EuGH-Urteil vom 26.3.1981, Az: 114/80 BFH-Urteil vom 30.03.2010, AZ: VII R 35/09 vgl. Begründung von VO (EG) Nr. 1989/2004