Angaben des Antragstellers (eine Warenprobe wurde nicht vorgelegt): Bauernspeck, Speck gepökelt, geräuchert, gegart. Es wurden weitere, vertrauliche Angaben gemacht, nach denen es sich um ein Erzeugnis der Codenummer (TARIC) 1602 4919 90 handelt. Diese Einreihung bezieht sich ausschließlich auf die Komponente "Bauernspeck", die ein Teil der genannten Mischplatte darstellt. Bei der Mischplatte handelt es sich nicht um eine Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3b), da sie nicht aus Waren besteht, die zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs oder zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit zusammengestellt worden sind (s. ErlKN AV 3 (KN) RZn 25.0 ff). Aus diesem Grund muss jede einzelne Komponente in die Codenummer eingereiht werden, zu der sie gehört.

Rechtsvorschriften: AV 1 / AV 6 / Anm 2 Kap 16 Erläuterungen: ErlKN Kap 16 (HS) RZ 01.1 / ErlKN Kap 16 (HS) RZ 03.2 / ErlKN Pos 1602 (HS) RZ 01.0 / ErlKN Pos 1602 (HS) RZ 03.0 / ErlKN AV 3 (KN) RZ 25.0 / ErlKN AV 3 (KN) RZ 27.0 / ErlKN AV 3 (KN) RZ 32.0 / ErlKN AV 3 (KN) RZ 33.0 / ErlKN AV 3 (KN) RZ 35.0