Wattiertes Spinnstofferzeugnis, sog. Überwurf für Rollstühle, Foto siehe Anlage, - lediglich rechteckig zugeschnitten, in unterschiedlichen Abmessungen, - dreilagig gearbeitet: -- mit einer Außenlage aus einem Abstandsgewirke aus synthetischen Chemiefasern (laut Antrag aus    Polyester), -- mit einer Zwischenlage aus einem Wattierungsstoff (Zellkunststoff, laut Antrag aus Polyurethan und    Ethylenvinylacetat), -- mit einer Innenlage aus einem Gewirke aus synthetischen Chemiefasern (laut Antrag aus Polyester    und Elasthan), -- alle Lagen sind durch Heißprägen miteinander verbunden, - stellt sich als wattiertes Spinnstofferzeugnis dar; aufgrund der neutralen Form kein erkennbares   Teil für Rollstühle, somit keine Ware der Position 8714. "Wattiertes Spinnstofferzeugnis als Meterware, aus mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff  verbunden, auf andere Weise (Heißprägen) abgeteilt, keine Stickerei der Position 5810, aus Gewirken"

AV 1 / AV 6 Anm 8 b) ABS XI / Anm 3 ABS XVII ErlKN Pos 5811 (HS) RZ 01.0, 03.1 und 04.2