Angaben des Antragstellers: Bei der Ware handelt es sich um Vollgummireifen. Der Vollgummireifen wird direkt auf die Felge an Vorderrädern von Rollstühlen montiert. Der Vollgummireifen besteht aus Weichkautschuk, besitzt einen Außendurchmesser von ca. 121 mm, einen Innendurchmesser von ca. 74 mm und ist mit einer Kennzeichnung sowie 125x3 versehen. Es wurde kein Warenmuster vorgelegt. Die Ware wurde anhand einer technischen Zeichnung und durch ein Foto veranschaulicht. Zudem wurde die Materialzusammensetzung beschrieben. Befund: Es handelt sich um einen anderen Vollkammerreifen aus Kautschuk.

AV 1 / AV 6 Anm 1 Kap 40 / Anm 4 a) Kap 40 ErlKN Pos 4012 (HS) RZ 02.2