Kehrwalzenaufsatz (Abbildung siehe Anlage) - in Form einer maschinenspezifischen Baugruppe, im Wesentlichen bestehend aus Schaftrohr,   Schutzhaube, Klammer, Besentrommel, Schrauben, Rillenkugellagern und Antriebsgehäuse, - im maßgebenden Zeitpunkt ohne Antrieb (verwendbar mit Elektro- oder Benzinmotor), - die Ware weist zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits die wesentlichen Beschaffenheits-   merkmale einer vollständigen Kehrwalze auf, - zur Verwendung als Kehrwalze zum Wegräumen von nassen Materialien (z.B.   Blätter und Schmutz) sowie zum Entfernen von Wasser auf festen Oberflächen. Eine kennzeichnende Haupttätigkeit (Hauptfunktion) ist nicht feststellbar. "Maschine mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen,  unvollständiges Multifunktionsgerät zum Kehren und Wasserentfernen - ohne  kennzeichnende Haupttätigkeit -"

AV 1 / AV 6 / AV 2 a) / AV 3 c) Anm 3 ABS XVI