Gehäuseunterteil für akustische und optische Signalgeber (Abbildung siehe Anlage) - in Form eines zylindrischen, becherförmigen, spezifisch geformten Kunststoffkörpers mit einer kreissegmentförmigen Einrückung für zwei Kabeldurchführungen und mit Aussparungen für einen vierfachen Bajonettanschluss (Höhe: 51 mm, Durchmesser: 93 mm), - erkennbar ausschließlich zur Montage (Gehäusebestandteil) mit elektrischen Signalgeräten bestimmt, - zusammen mit Beipack (2 Montageschrauben u. Dichtung) in einer gemeinsamen Verkaufsumschließung. Das Gehäuseunterteil bestimmt den Charakter der Warenzusammenstellung. "Teil, erkennbar ausschließlich für elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte, nicht für Geräte der Positionen 8512 oder 8530 bestimmt, in Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf mit nicht charakterbestimmendem Beipack"

AV 1 / AV 6 / AV 3 b) Anm 2 b) ABS XVI