Tischwäsche (Tischdecke), Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel mit bedrucktem Pappeinleger verpackt, - laut Antrag in drei verschiedenen Ausführungen, - - rechteckig; in den Abmessungen von 130 cm x 160 cm, - - rund; mit einem Durchmesser von 160 cm, - - oval; in den Abmessungen von 130 cm x 180 cm, - aus einem weißen Vliesstoff aus Spinnstoffen aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemie-   fasern), der auf der Außenseite mit einer Lage aus einer geprägten Folie aus Kunststoff (laut Antrag:   Polyethylenvinylacetat; kein Zellkunststoff) versehen ist (Meterware der Position 5603), - an den Rändern mit einem schmalen Gewebestreifen eingefasst, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - die als Tischdecke verwendete Ware ist feucht abwischbar ("waschbar"), sie erfüllt damit die Merkmale   zur Einreihung als Tischwäsche (somit keine Ware der Position 6304). "Tischwäsche, aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen, aus Chemiefasern"

AV 1 / AV 6 / AV 2 b) / AV 5 b) Anm 3 Abs 1 Kap 56 / Anm 1 Kap 63 / Anm 7 f) ABS XI / Anm 8 a) ABS XI ErlKN Pos 6302 (HS) RZ 01.2, 01.3 und 03.0