Spurstange, Zeichnung siehe Anlage, lt. Antrag: - in Form einer fahrzeugspezifisch gefertigten, mit Kugelgelenken versehenen Verbindungsstange, - laut Antrag: - - bestehend aus: - - - (lenkgetriebeseitig) einem Spurstangeninnengelenk (sog. Axialgelenk) und - - - (radseitig) einem Spurstangenendgelenk (sog. Spurstangenkopf), - - für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Position 8703 bestimmt, - wird als Verbindungselement zwischen dem Lenkgetriebe und dem Radträger (Schwenklager)   von Personenkraftwagen verbaut, - dient der beweglichen Übertragung, der vom Lenkgetriebe in eine lineare Bewegung   umgesetzten Drehbewegung des Lenkrades auf das radführende Schwenklager, - stellt sich als Teil der Lenkvorrichtung dar; jedoch keine Ware der Unterposition 8708 94,   da kein Teil des Lenkgetriebes, der Lenksäule oder des Lenkrades, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich   für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703 (Spurstange), anderes als in den Unterpositionen 8708 10 bis 8708 95 genannte, für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Position 8703" "Die Anwendung des nichtpräferenziellen Zollsatzes aufgrund der Endverwendung und die Einreihung in die oben angegebene Unterposition des Zolltarifs stehen einfuhrseitig unter dem Vorbehalt der Vorlage der erforderlichen Bescheinigung."

AV 1 / AV 6 Anm 3 ABS XVII / Anm 1 g) ABS XV ErlKN Pos 8708 (HS) RZ 01.1 bis 04.0 und 11.0