Treibmittelaufnahme für Topfgasgenerator, Foto siehe Anlage, - in Form einer spezifisch gefertigten, im Boden mit diversen Aussparungen   versehenen, topfartigen Aufnahmevorrichtung, - laut Antrag: - aus Stahl, - mit einem Durchmesser von ca. 54,25 mm und einer Höhe von ca. 24,4 mm, - nicht für die industrielle Montage bestimmt, - wird in Fahrerairbagsystemen von Personenkraftwagen verbaut, - dient insbesondere der Aufnahme des Hauptgassatzes und des Trocknungsmittels   des Topfgasgenerators, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar   hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703 (Treibmittelaufnahme für Topfgasgenerator), Teil eines aufblasbaren Sicherheits-Luftsacks mit Füllsystem (Airbag), nicht für die industrielle Montage, nicht aus gesenkgeschmiedetem Stahl, andere als in den TARIC-Codes 8708 9599 30 bis 8708 9599 50 genannte"

AV 1 / AV 6 Anm 3 ABS XVII / Anm 1 g) ABS XV ErlKN Pos 8708 (HS) RZ 01.1 bis 04.0 / ErlKN Pos 8708 (HS) RZ 17.7