Bettwäsche, Foto siehe Anlage, - in einem einfachen Beutel aus den unten genannten Geweben mit Tunnelzug [übliche Verpackungen im Sinne der AV 5 b)] verpackt, - flachliegend annähernd rechteckig, in den Abmessungen: ca. 215 cm x 90 cm, - aus ca. 0,1 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - zu einem Schlafsack zusammengenäht, an einer Schmalseite offen und mit einem länger gearbeiteten Rückteil, das mit einem umgeschlagenen und festgenähten "Kopfkissenteil" endet, - durch Zusammennähen konfektioniert, nicht auf Handwebstühlen hergestellt, - wird als sog. Innenschlafsack bzw. als Bettzeug auf Reisen verwendet, - wird üblicherweise gewaschen und kennzeichnet sich nach dem Verwendungszweck und der Material- beschaffenheit als Bettwäsche, - wegen des leichten, nicht widerstandsfähigen Materials keine Campingausrüstung der Position 6306, - ohne Polsterung oder Füllung; somit keine Ware der Position 9404. "Bettwäsche, aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht bedruckt, aus Chemiefasern, keine Baumwolle enthaltend"

AV 5 b) Anm 1 Kap 63 / Anm 7 f) ABS XI / Anm 8 a) ABS XI ErlKN Pos 6302 (HS) RZ 01.2 / ErlKN Pos 6302 (HS) RZ 01.3 / ErlKN Pos 6302 (HS) RZ 02.1