Platzmatte, Foto siehe Anlage, - laut Antrag:  -- in runder Form, mit einem Durchmesser von ca. 38 cm, -- aus einem ca. 0,8 mm breiten, bandförmigen Geflecht aus verschiedenen, einfarbigen Streifen    aus synthetischer Spinnmasse (aus Polypropylen), mit einer augenscheinlichen Streifenbreite    von weniger als 5 mm (damit keine Ware des Kapitels 39) und Garnen aus augenscheinlich syn-    thetischen Chemiefasern, -- spiralförmig, teilweise überlappend zusammengenäht, - durch Zusammennähen konfektioniert, - wird insbesondere wegen der Art des Geflechts und der Steifheit des Materials üblicherweise   nicht gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks als Ware zur Innen-   ausstattung (somit keine Tischwäsche der Position 6302), - insbesondere im Hinblick auf den Umfang verleihen die Streifen aus synthetischer Spinnmasse   der Ware ihren wesentlichen Charakter. "Andere Ware zur Innenausstattung (Platzmatte), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404,  aus einem Geflecht aus Streifen aus synthetischer Spinnmasse"

AV 1 / AV 6 / AV 3 b) Anm 1 Abs 2 Kap 54 / Anm 1 Abs 3 Kap 54 / Anm 1 Kap 63 / Anm 1 g) ABS XI / Anm 7 f) ABS XI / Anm 8 a) ABS XI ErlKN Pos 6302 (HS) RZ 01.2 / ErlKN Pos 6304 (HS) RZ 01.0 und 02.1