Ware aus Leder, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - aus einem kegelförmigen Körper mit einem Schaft aus Kunststoff (Polyvinylchlorid), - - mit auf den kegelförmigen Körper angebrachte, schmale, längliche Streifen aus Leder, - - soll als Hilfsmittel zur Reinigung von Werkzeugaufnahmen und damit zu technischen Zwecken dienen, - das Leder bestimmt aufgrund des Wertes und der Bedeutung in Bezug auf die Verwendung   den wesentlichen Charakter der Ware, - keine Einreihung in das Kapitel 84, da Waren zu technischen Zwecken aus Leder   vom Abschnitt XVI ausgenommen sind. "Andere Ware aus Leder, zu technischen Zwecken, kein Treibriemen und Förderband"

AV 1 / AV 6 / AV 3 b) Anm 1 b) ABS XVI ErlKN Pos 4205 (HS) RZ 01.1