Bettwäsche, sog. Bezug für eine Faltmatratze, Foto siehe Anlage, - der Matratzenform entsprechend gearbeitet; quaderförmig, in den Abmessungen von ca. 200 cm x 60 cm x 8 cm; aus drei "Teilkammern" bestehend, - aus ca. 0,3 mm dicken, laut Untersuchungsergebnis bedruckten Geweben aus synthetischen Chemiefasern (laut Antrag 100 % Polyester), - mit drei seperaten, über die Längsseiten der einzelnen Teilkammern verlaufenden Reißverschlüssen zum Einfügen des Matratzenkerns, - durch Zusammennähen konfektioniert, - wird üblicherweise gewaschen und kennzeichnet sich nach dem Verwendungszweck und der Materialbeschaffen- heit als Bettwäsche; somit keine Ware der Position 6304 auch keine Ware der Position 6307, - ohne Polsterung oder Füllung, somit keine Ware der Position 9404. "Bettwäsche aus Spinnstoffen, aus Geweben, bedruckt, aus Chemiefasern"

Anm 1 Kap 63 / Anm 8 a) ABS XI / Anm 7 f) ABS XI ErlKN Pos 6302 (HS) RZ 01.3 / ErlKN Pos 6302 (HS) RZ 02.1 / ErlKN Pos 6302 (HS) RZ 01.2