Es handelt sich um Warenzusammenstellungen in Aufmachung für den Einzelverkauf, bestehend aus einem mit Schlüssel zu betätigendem Vorhängeschloss aus unedlen Metallen, aus einem annähernd quaderförmigen, teilweise offenen Gehäuse und aus einem Sperrriegel in Form eines länglichen Blechabschnitts, der an einem Ende gelocht und am anderen Ende abgewinkelt ist. Das Vorhängeschloss mit kreisrundem Umriss weist eine Aussparung auf, die durch einen leicht gebogenen Bügel verschlossen wird, und ist mit zwei dazugehörenden Schlüsseln ausgestattet. Das annähernd quaderförmige Gehäuse ist mit diversen Aussparungen und Langlöchern versehen und weist eine offene und eine nahezu verschlossene Stirnseite auf. An einer Seite ist eine annähernd U-förmige Strebe angeschweißt, an der sich Lochungen zur Anbringung des Vorhängeschlosses und des Sperrriegels befinden. Die Waren sind in einem transparenten Kunststoffbeutel mit Klebeetikett verpackt und dienen zum Verschließen und Sichern von Anhängerkupplungen, wobei das annähernd quaderförmige Gehäuse die Kupplung umgreift. - Antragstellerangaben - Das Vorhängeschloss bestimmt aufgrund seiner Bedeutung in Bezug auf die Verwendung den Charakter der Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "Vorhängeschlösser (zum Schließen mit Schlüssel) aus unedlen Metallen" zum TARIC-Code 8301 1000 00.

AV 1 / AV 6 / AV 3 b) / AV 5 b) Anm 2 Abs 1 c) ABS XV / Anm 2 Abs 3 ABS XV / Anm 3 ABS XV ErlKN AV 3 (HS) RZ 16.0, 18.0, 19.1, 25.0, 26.0, 27.0, 28.1