Gartenschlauch mit Spritzpistole, Foto siehe Anlage, - Warenzusammenstellung, bestehend aus einer zusammengesetzten Ware [(aus einem Garten-   schlauch mit zwei Anschlussstücken und einer Gartenspritze); noch nicht zusammengesetzt   eingehend], einer Wandhalterung und zwei Ersatzdichtungen, - gemeinsam in einem Beutel aus Spinnstoff und einem Pappkarton für den Einzelverkauf auf-   gemacht und zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt, - zusammengesetzte Ware: -- Gartenschlauch, bestehend aus: --- einem elastischen Schlauch mit einer Gesamtlänge von laut Antrag 5 m bis 15 m aus laut Antrag     Latex, der von einem einfarbigen Gewebe aus laut Antrag Polyester (synthetische Chemiefasern)     umhüllt ist, --- an beiden Enden mit Steckaufsätzen/Adaptern (laut Antrag aus Messing) versehen, --- insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung ist der Schlauch aus     Gewebe charakterbestimmend, -- Gartenspritze: --- aus Kunststoff, --- mit einem drehbaren Sprühkopf (zur Einstellung des Wasserstrahls) und einem     Betätigungshebel, --- von Hand zu betätigen; dient dem Verspritzen von Flüssigkeiten, -- insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung verleiht der Garten-    schlauch der zusammengesetzten Ware ihren Charakter,  - Wandhalterung: -- aus augenscheinlich Metall mit Überzügen aus Kunststoff, - Ersatzdichtungen: -- aus laut Antrag Gummi (Kautschuk), - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung bestimmt die zusammengesetzte   Ware den wesentlichen Charakter der Warenzusammenstellung. "Schlauch aus Spinnstoffen, mit Zubehör aus anderen Stoffen, aus synthetischen Chemiefasern"

AV 1 / AV 6 / AV 2 a) / AV 3 b) Anm 1 Abs 1 a) Kap 54 / Anm 1 Abs 2 Kap 54 ErlKN Pos 5909 (HS) RZ 01.0 / ErlKN Pos 5909 (HS) RZ 02.0 / ErlKN Pos 4009 (HS) RZ 02.1