Angaben: Warenart: Tonerkartusche mit Toner befüllt und in einem geformten Kunststoffgehäuse mit innen liegendem Rührstab und Zahnrad - Verwendung: zum Einsetzen ausschließlich nur in Kopiergeräte - Farbe: color. Feststellungen: Äußere Beschaffenheit des vorgelegten Warenmusters: Ein länglicher, sechskantiger Original-Karton mit einem aufgeklebten Etikett mit u.a. dem Aufdruck "RICOH - PRINT CARTRIDGE MAGENTA MP C3000E - MAGENTA - Net Weight 360g - RICOH COMPANY, LTD. - MADE IN JAPAN" enthielt: eine magentafarbene, annähernd säulenförmige Kunststoffkartusche (Abmessungen: Länge: 50,5 cm; Durchmesser: 6,3 cm) mit äußerer Führungsspirale und fest verbundenem Zahnrad am Kopfende sowie drehbarem, schwarzem Aufsatz (ebenfalls am Kopfende - nicht verbunden mit innen liegenden, mechanisch beweglichen Teilen) mit ID-Chip und Toner-Austrittsöffnung, u.a. der Beschriftung "RICOH - GENUINE - 75411481A" und einem Etikett mit u.a. dem Aufdruck "Magenta"; Inhalt: ein magentafarbenes, staubfeines Pulver. Die Angaben der Antragstellerin zum inneren Aufbau der Kartusche werden nicht als zutreffend angesehen, die Angaben zur Zusammensetzung des Toners werden als zutreffend unterstellt. Befund: Zolltariflich handelt es sich bei dem Tonerpulver um ein zubereitetes chemisches Erzeugnis zu fotografischen Zwecken.

Rechtsvorschriften: Anm 2 Kap 37 / Anm 2 ABS VI / AV 1 / AV 6 Erläuterungen: ErlKN Kap 37 (HS) RZ 08.0 / ErlKN Pos 3707 (HS) RZ 01.0 / ErlKN Pos 3707 (HS) RZ 03.0 / ErlKN Pos 3707 (HS) RZ 14.0 / ErlKN Pos 3215 (HS) RZ 11.0 / ErlKN Pos 3215 (HS) RZ 12.0 / ErlKN Pos 3707 (EE) RZ 02.0 / ErlKN Pos 3707 (EE) RZ 03.0 / ErlKN Pos 3707 (EE) RZ 04.0