Rundes "BMW"-Logo in zwei verschiedenen Größen (Ø: ca. 5 bzw. 6,5 cm) aus einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kap 39 (Polyvinylchlorid lt. des Prüfberichts der Wissenschaftlichen Abteilung), wobei das Markenzeichen reliefartig gestaltet ist. Die Ware wird lt. Angaben der Antragstellerin auf Motorradanzüge genäht (Kennzeichnungsfunktion).

Rechtsvorschriften: AV 1 / AV 6 / Anm 1 Abs 1 Kap 39