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Bei der vorgelegten Ware handelt es sich um eine Zusammenstellung der nachstehend beschriebenen Waren, die gemeinsam mit einer Bastelanleitung in einer Klappdeckelschachtel aus mit dünner Kunststofffolie überzogener Pappe verpackt sind: 1. Eine Zusammenstellung von Schreibwaren, bestehend aus zehn einseitig mit Herzchen bedruckten, in einem Kunststofftütchen verpackten Briefpapierbogen (Format etwa 13,7 x 21,0 cm) und zehn mit Punkten bedruckten, von einer Papierbanderole umschlossenen Briefumschlägen aus Papier (Format etwa 16,2 x 11,4 cm). Die vorhandenen Aufdrucke sind im Hinblick auf den eigentlichen Gebrauch der Waren als Schreibwaren nur nebensächlicher Art. 2. Vier rechteckige, beidseitig bedruckte Zuschnitte aus Papier (in vier Formaten). 3. Vier Rollen Dekoklebeband (3x mit Mustern bedruckt, 1x einfarbig). 4. Ein Klebebandabroller aus Kunststoff (bestückt mit einer der unter 3. genannten Klebebandrollen). 5. Ein Motivstanzer aus Kunststoff mit arbeitendem Teil aus unedlem Metall zum Austanzen von Herzchen. 6. Acht Stempel für den Handgebrauch. 7. Zwei Stempelkissen. 8. Ein Bogen mit silberfarbenen Papierstickern (teils bedruckt). Mit den unter 2. bis 8. beschriebenen Waren sollen die unter 1. beschriebenen Schreibwaren verziert oder gestalten werden, um so Liebesbriefe herzustellen. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als " Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe" zur Codenummer 4817 30 00 00 0 des Zolltarifs, da es sich zolltarifrechtlich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf handelt, deren wesentlicher Charakter nach der Bedeutung für die Verwendung durch die unter 1. beschriebene Zusammenstellung von Schreibwaren handelt.

Bei der als "Briefpapier aus Loktapapier" bezeichneten Ware handelt es sich nach den Angaben der Antragstellerin sowie dem zur Veranschaulichung vorgelegten Warenmuster um eine Zusammenstellung von Schreibwaren, bestehend aus - fünf rechteckigen Klappkarten aus handgeschöpftem Papier (Format im zusammengeklappten Zustand etwa 11,0 x 8,0 cm), die außen mit einem ornamentartigen Muster bedruckt und innen mit einem eingeklebten, rechteckigen Papierzuschnitt (Format etwa 10,3 x 7,3 cm) versehen ist und - fünf passenden Briefumschlägen aus handgeschöpftem Papier (Format etwa 11,5 x 8,1 cm). Die Zusammenstellung ist in einem Umschlag aus bedrucktem, handgeschöpftem Papier verpackt, der mittels einer Kordel aus Papiergarn verschlossen wird. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe" zum TARIC-Code 4817 30 00 00.

Bei dem Erzeugnis handelt es sich um eine Zusammenstellung von 20 Briefumschlägen (Format etwa 16,1 x 11,4 cm) und 20 durch eine Papiermanschette zusammengehaltene lose Bogen Briefpapier (Format 29,4 x 21 cm), einmal gefalzt auf das Format 14,7 x 21 cm. Briefumschläge und Briefpapier sind eingelegt in eine Pappschachtel mit Klappdeckel. Die Außenseite der Briefumschläge und der Pappschachtel sowie das Briefpapier ist einseitig u.a. mit einer "Magic Meadows"-Elfenfigur bedruckt. Die Pappschachtel ist innen und außen mit Papier beklebt, welches mit einer dünnen Kunststofffolie überzogen ist, deren Dicke offensichtlich weniger als die Hälfte der Gesamtdicke ausmacht. An der Schachtel ist ein Kugelschreiber mittels einer Gummibandschlaufe befestigt. Die Waren sind gemeinsam in einem klarsichtigen Kunststoffbeutel verpackt. Abbildung siehe Anlage. Die Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf ist als "Zusammenstellung von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen oder ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe" in die Unterposition (TARIC) 4817 3000 00 des Zolltarifs einzureihen, weil der Charakter der Warenzusammenstellung durch die Zusammenstellung von Schreibwaren bestimmt wird.

Es handelt sich um einen zweilagigen Staubsaugerbeutel mit einer Außenlage aus braunem Papier sowie einer Innenlage aus weißem Papier. Der Beutel mit einer Bodenbreite von etwa 42,0 cm ist an den Schmalseiten mehrfach umgeschlagen und verklebt (Abmessungen: etwa 42,0 cm x 30,0 cm). Auf der Oberseite befindet sich auf einer Seite eine mit Pappe verstärkte runde Öffnung, die mit einem durchbrochenen Kautschuk- bzw. Kunststoffzuschnitt ausgestattet ist. Der Beutel ist zur Verwendung in bestimmten Typen von Nass-/Trockensaugern bestimmt und zu fünf Stück in einem Karton aus bedruckter Wellpappe verpackt. -Antragstellerangaben- Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als „Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr, aus Papier, Pappe oder Vliesen aus Zellstofffasern“ zum TARIC-Code 4819 30 00 00.

Es handelt sich um dreilagige Papierservietten (Format: etwa 33 x 33 cm, 1/4 gefalzt). Durch Pressen und Prägen sind die Lagen an den Rändern miteinander verbunden. Sie sind einfarbig oder außenseitig mit unterschiedlichen Motiven bedruckt. Die Servietten sind zu 20 oder 50 Stück in einem Beutel verpackt. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Servietten, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern" zur Codenummer 4818 30 00 00 0 des Zolltarifs.