Stuhlbezug, Foto siehe Anlage, - laut Antrag in verschiedenen Farben, einzeln oder als vier- bzw. sechsteiliges Set, - in einem Polybeutel verpackt, - in Form eines Stuhls mit Rückenlehne, dreidimensional gearbeitet, unten offen; laut Antrag   mit einer Gesamthöhe (inkl. Rückenlehne) von 80 cm - 110 cm, - aus ca. 0,5 mm dicken, einfarbigen Gewirken aus laut Antrag 90 % Polyester und 10 % Elasthan   (beides synthetische Chemiefasern), - am unteren Rand mit vier aufgenähten Taschen (sog. Fußtaschen) aus jeweils einem ca.   5,8 cm breiten, elastischen Band aus Gewirken aus Spinnstoffen, die über den unteren Teil   eines Stuhlbeins gezogen werden und so die Ware am Stuhl fixieren, - durch Zusammennähen konfektioniert, - wird nicht fest mit dem Stuhl verbunden, somit kein Teil eines Sitzmöbels der Position 9401, - ohne Polsterung und ohne Füllung, somit keine Ware der Position 9404, - kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks und der Ausstattung als Ware zur Innen-   ausstattung. "Andere Ware zur Innenausstattung (Stuhlbezug) aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404,  aus Gewirken"

AV 1 / AV 6 / AV 5 b) Anm 1 Kap 63 / Anm 7 f) ABS XI / Anm 8 a) ABS XI ErlKN Pos 6304 (HS) RZ 01.0 und 02.1