Feststellbremse (links/rechts), Foto siehe Anlage, - laut Antrag: - - speziell geformte Hebelvorrichtung zur Befestigung am Rahmen eines Rollstuhls, - - bestehend aus: - - - einem ca. 140 mm langen Stahlhebel, versehen mit zwei Bohrungen        (Durchmesser: 5 mm) und einem Griffüberzug, - - - einem ca. 53 mm breiten sog. Bremsbolzen aus Stahl (geriffelt), - - mittels diverser Schrauben, Nieten und Verbindungsstücken miteinander verbunden, - durch Betätigen des Hebels legt sich der sog. Bremsbolzen an den Reifen und   ermöglicht dadurch eine dauerhafte Blockierung des Rollstuhlrades, - aufgrund der Konzeption (u. a. Form und Abmessungen) erkennbar hauptsächlich   zur Verwendung an Rollstühlen für (geh-)behinderte Menschen bestimmt. "Teil für Rollstühle der Position 8713 (Feststellbremse)"

AV 1 / AV 6 Anm 3 ABS XVII ErlKN Pos 8714 (HS) RZ 01.2 bis 04.0 und 13.1