Erzeugnis des technischen Bedarfs, sog. Airbag Flachgewebe, Foto siehe Anlage, - laut Antrag als Meterware, auf Rollen, - aus Gewebe aus synthetischen Chemiefasern, - einseitig mit Kunststoff (laut Antrag Silikon) bestrichen, - wird laut Antrag zur Herstellung von Airbags verwendet, - weist besondere Merkmale auf, die erkennen lassen, dass es sich um ein Erzeugnis des technischen   Bedarfs handelt. "Erzeugnis des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel,  Gewebe, mit anderen Stoffen als Kautschuk bestrichen, der zum Herstellen von Kratzengarnituren   verwendeten Art ähnliches Erzeugnis zu anderen technischen Zwecken"

AV 1 / AV 6 Anm 7 a) 1. Anstrich Kap 59