Zugelassener CBAM-Anmelder werden
Zulassungsverfahren, Bedingungen, CBAM-Register, laufende Pflichten und Sanktionen bei Nichteinhaltung.
Die Genehmigungspflicht
Seit dem 1. Januar 2026 dürfen keine CBAM-Waren in der Europäischen Union zur freien Verwendung abgefertigt werden, sofern der Importeur nicht als autorisierter CBAM-Erklärender bei der zuständigen Behörde seines Mitgliedstaats registriert ist (Art. 4).
Diese Verpflichtung ist eine absolute Voraussetzung: Die Zollbehörden werden CBAM-Waren nicht freigeben, wenn die Nummer des autorisierten CBAM-Erklärenden nicht in der Zollanmeldung eingetragen ist (Art. 25). Die Waren werden an der Grenze blockiert, bis die Situation bereinigt ist.
Wer muss sich registrieren?
Der autorisierte CBAM-Erklärende ist:
- Der Importeur, der die Zollanmeldung in eigenem Namen und für eigene Rechnung abgibt
- Der indirekte Zollvertreter, der die Anmeldung im Namen des Importeurs abgibt, wenn der Importeur außerhalb der EU ansässig ist
- Jede Person, die verpflichtet ist, CBAM-Waren zur freien Verwendung zu deklarieren
Wichtig: Ein Spediteur oder direkter Zollvertreter muss nicht autorisierter CBAM-Erklärender sein, es sei denn, er handelt als indirekter Vertreter. In den meisten Fällen liegt die CBAM-Verpflichtung beim eingetragenen Importeur.
Mehrere Mitgliedstaaten: Wenn Sie über Zollämter in mehreren Mitgliedstaaten importieren, benötigen Sie nur eine Registrierung als autorisierter CBAM-Erklärender – diese gilt EU-weit. Der Antrag muss jedoch bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem Sie niedergelassen sind.
Antragsverfahren
Das Genehmigungsverfahren ist in Artikel 5 der Verordnung 956/2023 definiert und wird durch die Durchführungsverordnung 2025/486 detailliert.
Schritt 1: Antragstellung
Der Antrag ist bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einzureichen, in dem der Betreiber niedergelassen ist. Wichtige zuständige Behörden sind:
- Frankreich: Direction Generale des Douanes et Droits Indirects (DGDDI)
- Deutschland: Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt
- Niederlande: Nederlandse Emissieautoriteit (NEa)
- Belgien: Service Changements Climatiques (SPF Santé publique)
- Italien: Ministero dell'Ambiente
- Spanien: Agencia Estatal de Administración Tributaria (AEAT)
Die Antragsunterlagen müssen enthalten:
- Identifikation des Antragstellers (EORI-Nummer, Firmenname, eingetragener Sitz)
- Beschreibung der Importaktivitäten (Branchen, geschätzte Jahresmengen, Herkunftsländer)
- Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit und operativen Kapazität
- Verpflichtung zur Einhaltung der CBAM-Verpflichtungen (Jahreserklärung, Verifizierung, Zertifikatsabgabe)
- Benennung einer CBAM-Ansprechperson innerhalb der Organisation
- Angaben zu etwaigen früheren Zoll- oder Umweltverstößen
Schritt 2: Prüfung des Antrags
Die zuständige Behörde prüft den Antrag anhand der Voraussetzungen in Artikel 17 und der Verordnung 2025/2549:
- Keine schwerwiegenden Verstöße gegen Zoll-, Steuer- oder Umweltvorschriften in den letzten 5 Jahren. Dies umfasst strafrechtliche Verurteilungen, wiederholte Zollstrafen und erhebliche Umweltverstöße
- Finanzielle Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der CBAM-Verpflichtungen (Zertifikatskäufe). Die Behörde kann Jahresabschlüsse, Bankgarantien oder Bonitätsnachweise anfordern
- Niederlassung in der Europäischen Union (Sitz oder Zweigstelle). Nicht-EU-Unternehmen müssen über einen in der EU niedergelassenen indirekten Vertreter handeln
- Gültige EORI-Nummer – die Wirtschaftsakteurs-Registrierungs- und Identifikationsnummer ist Voraussetzung
Die Prüfungsfrist beträgt grundsätzlich 90 Tage ab Eingang einer vollständigen Akte. Unvollständige Anträge können mit der Aufforderung zur Nachreichung von Informationen zurückgewiesen werden, wodurch die Frist neu zu laufen beginnt.
Schritt 3: Erteilung und Registrierung
Die Genehmigung wird in Form einer Nummer des autorisierten CBAM-Erklärenden erteilt, die im CBAM-Register eingetragen wird (Art. 14, eingerichtet durch Verordnung 2024/3210). Diese Nummer ist:
- Einzigartig pro Betreiber
- EU-weit gültig
- Für jede Zollabwicklung mit CBAM-Waren erforderlich
- In der Zollanmeldung (spezifisches Datenfeld) einzutragen
- Mit dem Zertifikatskonto des Erklärenden im Register verknüpft
Das CBAM-Register
Das CBAM-Register (Art. 14) ist das zentralisierte elektronische System, das von der Europäischen Kommission verwaltet wird. Es bildet die technische Infrastruktur von CBAM und erfüllt mehrere Funktionen.
Funktionen des Registers
- Verwaltung der Erklärenden: Registrierung, Änderung, Aussetzung, Widerruf von Genehmigungen
- Zertifikatsverwaltung: individuelle Konten für Kauf, Besitz, Abgabe und Rückkauf von CBAM-Zertifikaten
- Registrierung von Anlagen: Produktionsanlagen in Drittländern, registriert gemäß Art. 10
- Jahreserklärungen: Einreichung, Validierung und Archivierung
- Interoperabilität: Schnittstelle zu nationalen Zollsystemen zur Echtzeitprüfung des Status als autorisierter Erklärender bei der Abfertigung
- Preisveröffentlichung: wöchentliche CBAM-Zertifikatspreise basierend auf den EU-ETS-Auktionsergebnissen
Zugriff auf das Register
Der Zugriff auf das CBAM-Register erfolgt über das Portal der Europäischen Kommission. Der autorisierte CBAM-Erklärende verfügt über einen persönlichen Arbeitsbereich, in dem er:
- Den Kontostand seines Zertifikatskontos einsehen kann
- CBAM-Zertifikate zum aktuellen Wochenpreis erwerben kann
- Seine Jahreserklärung einreichen kann
- Verifizierungsberichte hochladen kann
- Den Status seiner Verpflichtungen verfolgen kann
- Mit der zuständigen Behörde kommunizieren kann
- Den Rückkauf überschüssiger Zertifikate beantragen kann
Verpflichtungen des autorisierten CBAM-Erklärenden
Jährliche Verpflichtungen
- Jährliche CBAM-Erklärung bis zum 31. Mai (Art. 6) – für alle CBAM-Importe des vorangegangenen Kalenderjahres
- Verifizierung der Emissionen durch einen akkreditierten Prüfer (Art. 8) – Details siehe Kapitel 5
- Abgabe von Zertifikaten entsprechend den erklärten Emissionen (Art. 22)
- Zwischenzeitliche Einhaltung: Halten von mindestens 80 % der erforderlichen Zertifikate bis zum 31. Dezember für die Importe der ersten drei Quartale
Laufende Verpflichtungen
- Führen von Aufzeichnungen über importierte CBAM-Waren (CN-Codes, Mengen, Emissionen, Herkunft, Anlagen)
- Aufbewahrung der Belege mindestens 5 Jahre nach dem Importjahr
- Mitteilung an die zuständige Behörde über jede Änderung, die die Genehmigungsbedingungen betrifft (z. B. Adressänderung, Rechtsform, Insolvenz)
- Zusammenarbeit mit den Behörden bei Prüfungen oder Kontrollen (Art. 19)
- Sicherstellung, dass die Zollanmeldungen die Nummer des CBAM-Erklärenden korrekt angeben
Sanktionen
Artikel 26 sieht Sanktionen bei Nichtabgabe von Zertifikaten vor:
- Geldbuße in Höhe des dreifachen Durchschnittspreises der Zertifikate des Vorjahres pro Tonne CO2, die nicht abgedeckt ist
- Verpflichtung zur Nachabgabe der fehlenden Zertifikate zusätzlich zur Geldbuße
- Bei wiederholtem Verstoß: Aussetzung oder Widerruf des Status als autorisierter CBAM-Erklärender
- Das Sanktionsregime wird von den nationalen zuständigen Behörden durchgesetzt und ist abschreckend gestaltet
Beispiel: Wenn ein Betreiber es versäumt, Zertifikate für 500 tCO2 abzugeben und der durchschnittliche Zertifikatspreis 2026 bei 70 EUR liegt, beträgt die Geldbuße 500 x 70 x 3 = 105.000 EUR zuzüglich der Verpflichtung, die 500 Zertifikate nachzureichen (ca. 35.000 EUR zusätzlich). Gesamtrisiko: ca. 140.000 EUR.
Schritte zur Erlangung des Status als autorisierter CBAM-Erklärender
Häufig gestellte Fragen
- Kann mein Spediteur in meinem Namen autorisierter CBAM-Erklärender sein?
- Nein. Der autorisierte CBAM-Erklärende ist der Importeur oder der indirekte Zollvertreter. Ein Spediteur, der in direkter Vertretung handelt, muss kein autorisierter CBAM-Erklärender sein. Die Registrierungspflicht liegt beim eingetragenen Importeur.
- Ist die Genehmigung EU-weit gültig?
- Ja. Der Status als autorisierter CBAM-Erklärender wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Betreiber niedergelassen ist, ist jedoch in der gesamten Europäischen Union gültig. Die Nummer wird im zentralisierten CBAM-Register der Kommission eingetragen.
- Wie lange dauert es, die Genehmigung zu erhalten?
- Die gesetzliche Prüfungsfrist beträgt 90 Tage ab Eingang einer vollständigen Akte. In der Praxis wird empfohlen, den Antrag mindestens 4 Monate vor dem ersten geplanten Import von CBAM-Waren einzureichen, um eventuelle Nachforderungen berücksichtigen zu können.
- Was passiert, wenn ich ohne Genehmigung importiere?
- Die Zollbehörden verweigern die Abfertigung zur freien Verwendung von CBAM-Waren, wenn die Nummer des autorisierten CBAM-Erklärenden nicht in der Zollanmeldung eingetragen ist (Artikel 25). Die Waren bleiben an der Grenze blockiert, bis die Situation bereinigt ist, was Lagerkosten und Lieferverzögerungen verursachen kann.
- Kann ein Unternehmen außerhalb der EU eine CBAM-Genehmigung beantragen?
- Nein. Der autorisierte CBAM-Erklärende muss in der Europäischen Union niedergelassen sein. Ein Unternehmen außerhalb der EU, das CBAM-Waren importieren möchte, muss über einen in der EU niedergelassenen indirekten Zollvertreter handeln, der die CBAM-Verpflichtungen übernimmt.